der Friedenskompass UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 31.03.2025

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden im Zusammenhang mit dem Angebot von Informations- und Unterstützungsleistungen zur Kriegsdienstverweigerung.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt digitale Inhalte, individuelle Textvorlagen und begleitende Dienstleistungen bereit, die der Unterstützung von Personen dienen, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen möchten.
2. Die Leistungen umfassen insbesondere:
- Verkauf eines digitalen Leitfadens (PDF-Download)
- Individuelle Formulierungshilfen für persönliche Begründungsschreiben auf Basis der Angaben des Kunden (Textunterstützung)
- Sprachliches Lektorat und Feedback zu vom Kunden verfassten Begründungen
- Allgemeine, nicht-rechtsverbindliche Beratung zur Antragstellung
3. Es wird ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbracht.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Bestellung über die Webseite, per E-Mail oder im Rahmen eines Beratungsgesprächs verbindlich aufgibt und der Anbieter diese bestätigt.
2. Bei digitalen Produkten beginnt die Leistungserbringung unmittelbar nach Zahlungseingang.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern anwendbar).
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.
3. Bei individuell erstellten Texten erfolgt die Beauftragung schriftlich; die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Umfang.

§ 5 Lieferung digitaler Inhalte und Fristen

1. Der digitale Leitfaden wird dem Kunden nach Zahlung per E-Mail oder Downloadlink zur Verfügung gestellt.
2. Lektoratsleistungen werden innerhalb von 7 Werktagen nach Einreichung des Textes bearbeitet und dem Kunden samt Feedback zurückgesendet.
3. Bei der individuell beauftragten Erstellung einer KDV-Begründung findet zunächst ein telefonisches oder digitales Gespräch statt, in dem gemeinsam mit dem Kunden seine Beweggründe herausgearbeitet und dokumentiert werden.
4. Die Ausarbeitung des individuellen Textes erfolgt auf Basis dieses Gesprächs und wird dem Kunden innerhalb von 7 Werktagen per E-Mail zugestellt.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält an individuell erstellten Texten das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung im Rahmen seiner Kriegsdienstverweigerung.
2. Eine Weiterveräußerung oder Veröffentlichung ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet.

§ 7 Lektorat & individuelle Textbearbeitung

1. Das Lektorat umfasst ausschließlich sprachliche, stilistische und strukturelle Hinweise zur Optimierung von Texten.
2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit oder den Erfolg der überarbeiteten Texte.
3. Auch bei individuell erstellten Textvorlagen liegt die Verantwortung für die inhaltliche Wahrheit und Einreichung beim Kunden.

§ 8 Haftungsausschluss & keine Rechtsberatung

1. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

2. Alle Inhalte und Leistungen dienen der allgemeinen Information und inhaltlichen Unterstützung. Die Verantwortung für die Antragstellung, den Inhalt der Begründung und deren Erfolg liegt ausschließlich beim Kunden. Eine Garantie für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wird nicht übernommen.

3.  Eine Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

4.  Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

§ 9 Widerrufsrecht und Rückgabe

1. Bei digitalen Inhalten, die direkt nach Zahlung bereitgestellt werden (z. B. der Leitfaden), erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht mit Beginn der Bereitstellung (§ 356 Abs. 5 BGB).
2. Bei individuell erbrachten Leistungen (z. B. Texterstellung auf Grundlage eines persönlichen Gesprächs) besteht kein Widerrufsrecht, da die Leistung auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
3. Sollte der Kunde die individuell beauftragte Leistung nach erfolgter Terminvereinbarung oder nach bereits erfolgtem Gespräch widerrufen, behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von mindestens 100,00 € zu berechnen. Diese dient der Vergütung bereits erbrachter konzeptioneller und organisatorischer Vorleistungen.

§ 10 Vertraulichkeit & Datenschutz

1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Kundendaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden.
2. Die Datenschutzbestimmungen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht.
   2. Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
   3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.